In der Satzung die Macht verteilt

Der Beitrag untersucht die innerparteiliche Demokratie in Österreich vor dem Hintergrund des sinkenden Vertrauens in politische Parteien und steigender Politikverdrossenheit in der wahlberechtigten Bevölkerung. Im Fokus steht die Novelle des Parteiengesetzes (PartG), welche ab 2024 in § 1 Abs 4 Z 1 erstmals eine demokratische Legitimation der Leitungsorgane in Parteisatzungen vorschreibt. Durch eine Analyse der Satzungen mehrerer österreichischer Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, Bierpartei, KPÖ) wird aufgezeigt, in welchem Maße innerparteiliche Mitbestimmung umgesetzt ist. Dabei wird kritisch hinterfragt, ob die neuen gesetzlichen Vorgaben dazu beitragen, die inneren Strukturen der Parteien mehr zu demokratisieren. Der Beitrag beleuchtet Unterschiede in den Mitbestimmungsmechanismen, insb bei der Wahl von Leitungsorganen und der Erstellung von Wahllisten, und reflektiert über die Bedeutung der Reformen für die Stärkung der Demokratie

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