Ambitioniertes Programm - mit dem Risiko, erfolgreich zu scheitern

Sozialpolitisch hält der Koalitionsvertrag der Ampelregierung eine Reihe ambitionierter Vorhaben bereit: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird zu einem »Bürgergeld« weiterentwickelt. Das Bürgergeld, das Wohngeld und weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen aufeinander abgestimmt und zugleich die Transferentzugsraten so reformiert werden, dass die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert wird. Vertagt wird dagegen eine Reform des Rentensystems. Die Sozialpolitik der Ampelregierung wird stärker in der Kontinuität der bisherigen Sozialpolitik stehen, als es der Auf-bruchsrhetorik entspricht. Gelingt es der Ampelregierung nicht, unrealistische Erwartungen einzuhegen, so läuft sie selbst dann Gefahr, den Eindruck zu vermitteln, sozialpolitisch zu scheitern, wenn sie ihr Programm durchsetzen kann.

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