Krise und Neuaufbau eines strafverfassungsrechtlichen Ultima Ratio-Prinzips

Eines der tragenden Strukturprinzipien des deutschen Strafrechts ist die Forderung, es dürfe nur als letztes Mittel möglicher rechtlicher Instrumente zur Steuerung eines Lebensbereichs eingesetzt werden. Nicht nur aus Anlass einer beim BVerfG anhängigen Richtervorlage, in der Karlsruhe sich möglicherweise praktischen Konsequenzen dieses Imperativs zuzuwenden beabsichtigt, sondern auch mit einem Seitenblick auf die kritischen Bemerkungen, die Klaus Ferdinand Gärditz dem Ultima Ratio-Grundsatz unlängst in dieser Zeitschrift (JZ 2016, 641-650) gewidmet hat, wird im Folgenden der Versuch einer Neuausrichtung des Grundsatzes unter den wissenschaftstheoretischen Vorzeichen des Strafverfassungsrechts unternommen.

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