Das Verfassungsprinzip der Demokratie

In den im Zuge eines tiefgreifenden Wandels der Verfassungswirklichkeit durch Internationalisierung und Partikularisierung neu entbrannten Streit um die Aussagen des grundgesetzlichen Demokratieprinzips führt Sebastian Unger einen neuen, normstrukturtheoretischen Ansatz ein: Er untersucht, ob das Demokratieprinzip als Rechtsregel Festsetzungen enthält oder ob es als Rechtsprinzip auf Spezifizierung, Abwägung und Optimierung angelegt ist. Aus Art. 79 GG als dem Ordnungsprinzip des grundgesetzlichen Verfassungsrechtssystems entwickelt er ein Rechtsregel- und Rechtsprinzipienmodell des Grundgesetzes und differenziert auf seiner Grundlage zwischen einem rechtsprinzipiellen Kern des Demokratieprinzips in Art. 20 Abs. 1 GG einerseits und hierauf bezogenen Ausführungsbestimmungen in Art. 20 Abs. 2 GG sowie weiteren demokratiespezifischen Regelungen des Grundgesetzes andererseits. Während der rechtsprinzipielle Kern durch das spannungsvolle Nebeneinander von demokratischer Freiheit und demokratischer Gleichheit gekennzeichnet und auf Abwägung und Optimierung angelegt ist, enthalten die Ausführungsbestimmungen als Rechtsregeln bereits verfassungskräftige Festsetzungen. Entfaltet werden in dieser Perspektive nicht nur die normativen Koordinaten des grundgesetzlichen Systems demokratischer Legitimation. Verhandelt wird auch die Frage, wie das Grundgesetz auf Veränderungen der Verfassungswirklichkeit reagiert, mithin: das Verhältnis von verfassungsrechtlicher Normativität und verfassungsrechtlicher Faktizität in Umbruchzeiten. Das Buch wurde mit dem Fakultätspreis der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und dem Promotionspreis der Münchener Juristischen Gesellschaft ausgezeichnet.

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