Zur demokratischen Legitimation von Europas Richtern Eine vergleichende Rekonstruktion der Richterauswahl zu EGMR und EuGH

EGMR und EuGH üben auf wirkmächtige Weise öffentliche Gewalt aus. Dies bedingt die Frage ihrer demokratischen Rechtfertigung. Der vorliegende Beitrag rekonstruiert vor diesem Hintergrund die Verfahren zur Auswahl der EGMR- und EuGH-Richter anhand der demokratischen Prinzipien im Recht des Europarats und der EU. Drei Thesen leiten die Darstellung: Erstens, dass bei der Auswahl der EuGH-Richter die Rechtswirklichkeit hinter den normativen Vorgaben des EUV zurückbleibt; dass zweitens die Auswahlverfahren im Europarat demokratischen Prinzipien weit mehr entsprechen, und zuletzt, dass jedoch zugleich der mangelnde Respekt der Institutionen des Europarats für das Recht, das sie selbst entwickelt haben, demokratisch zutiefst problematisch ist.

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