Verfassungsgerichtsbarkeit in der Krise?

Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat sich weltweit verbreitet. Das Bundesverfassungsgericht gehört inzwischen zu den ältesten Verfassungsgerichten und es gilt vor allem in Deutschland als »Glücksfall«. Doch dies könnte sich als Selbsttäuschung erweisen. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland ist dem politischen Wandel in der Postmoderne, insbesondere dem Druck der Fragmentierung der gesellschaftlichen Ordnung nicht enthoben. Das Bundesverfassungsgericht ist von der Vorstrukturierung der Verfassungsfragen durch die politischen Parteien abhängig. Für die neue Unübersichtlichkeit ist das Bundesverfassungsgericht schlecht gewappnet. Nicht zuletzt der Vergleich mit den Verfassungsgerichten anderer Länder Europas sowie Nord- und Südamerikas zeigt, dass die Verfassungsgerichte den neuen Konflikten wenig entgegenzusetzen haben, weil die Institutionen der repräsentativen Demokratie zunehmend ihre Integrationsfähigkeit einbüßen.

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