Meinungsfreiheit und Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung

Die Meinungsfreiheit schützt auch verfassungsfeindliche Ideologien. Dies gilt für religiösen Fundamentalismus ebenso wie für den Rechtsextremismus, der nach unserer Geschichte besonders schwer zu ertragen ist. Diesen Ideologien entgegenzutreten ist Aufgabe des freien Diskurses in einer couragierten Zivilgesellschaft, nicht aber des Staates in Form von Verboten. Die Lehre aus Weimar liegt nicht in einer Gesinnungsjustiz gegen die Feinde der Freiheit, sondern in der beseelten Durchsetzung der Freiheit selbst. Hierzu gehört freilich auch die Gewährung von Schutz, wenn extremistische Positionen umschlagen in konkrete Rechtsgutgefährdungen.

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