Das Recht offener Staaten

Die Öffnung der Nationalstaaten nach innen und außen erfordert eine neue Theorie der öffentlichen Gewalt. Udo Di Fabio stellt das Traditionsfundament des modernen Staates den neuen Formen staatlichen Handelns gegenüber. Er erörtert die Herausforderungen der europäischen Integration, die politischen Entlastungsanstrengungen wie die Deregulierung und fragt, welche Konsequenzen für das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie für die Grundrechtsinterpretation zu ziehen sind. »Der Staat öffnet sich nach innen und außen und tritt damit auch aus einem Ideenkosmos heraus, der ihn von der Staatsphilosophie bis in staats- und verwaltungsrechtliche Verästelungen hinein bestimmt hat. Damit setzt eine tektonische Verschiebung von kaum überschätzbaren Ausmaßen ein, die nicht auf den Staat beschränkt bleibt. Die Elemente der modernen Staatsvorstellung reichen über den Staat hinaus, bestimmen sein Verhältnis zur Gesellschaft und zum einzelnen. Die moderne Freiheitsidee wiederum ist auf den Staat hin gedacht, Gesellschaft meint sich immer noch im staatlich verfaßten Politischen zu bestimmen. Liberalismus, Konstitutionalismus, soziale Verantwortung, Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaat und Völkerrechtsordnung bilden einen Zusammenhang; sie sind Gewichte und Gegengewichte, die immer wieder neu tariert werden müssen, die aber allesamt auf dem Fundament des souveränen Staates ruhen.« Udo Di Fabio in der Einleitung

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