Täuschungen im Wahlkampf – Strafrechtlicher Schutz der Wahlfreiheit im digitalen Zeitalter

Die Wahlfreiheit ist im digitalen Zeitalter neuen Risiken ausgesetzt: Durch Fake News, Desinformation und manipulative Wahlwerbung kann das Wahlverhalten der Bürger gezielt beeinflusst werden. Der Beitrag analysiert neue Formen der Wählertäuschung und untersucht, inwieweit das Strafrecht diese Eingriffe bereits erfasst und ob Lücken im Schutz der autonomen Wahlentscheidung als Grundbedingung demokratischer Verfahren bestehen. Anhand konkreter Fallbeispiele - von falschen Wahlversprechen bis zu digitalen Desinformationskampagnen - werden rechtspolitische Ansätze zum Schutz der Wahlfreiheit in einer digitalisierten Öffentlichkeit erörtert.