Wahlrechtsreform
Ist der gordische Knoten endlich geplatzt
Bibliographic Data
| ID | 6412781 |
|---|---|
| Authors | Joachim Behnke (0000-0002-5798-3576, Zeppelin Universität gemeinnützige GmbH, corresponding author) |
| Year | 2022 |
| Volume | 32 |
| Issue | 4 |
| Pages | 805-815 |
| Publication date | 2022-12-01 |
| Peer Reviewed | Yes |
| Open Access | Yes |
| Type | ARTICLE |
| Venue | Zeitschrift für Politikwissenschaft (JOURNAL) |
| Journal identifiers | ISSN: 1430-6387 • E-ISSN: 2366-2638 |
| Publisher | Springer Science and Business Media LLC (PUBLISHER) |
| DOI | 10.1007/s41358-022-00330-6 |
| OpenAlex | W4297903060 |
| Language | EN |
| Citations received | 1 |
| References cited | 8 |
Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es eine Debatte über eine notwendige Reform des Wahlrechts. Anlass war die sprunghaft gestiegene Anzahl sogenannter Überhangmandate. Fast alle in der dreißigjährigen Debatte vorgebrachten Vorschläge lassen sich danach charakterisieren, welche von drei grundlegenden Bedingungen sie aufzugeben oder einzuschränken bereit sind, um die Regelgröße des Bundestags weitgehend einzuhalten. Diese drei Bedingungen sind: Die Aufrechterhaltung des Interparteienproporzes, die Unantastbarkeit der Wahlkreismandate und die Unantastbarkeit der Listenmandate. Mit der Wahlgesetzänderung von 2013 wurde die Einführung von Ausgleichsmandaten beschlossen, die den durch die Überhangmandate verletzten Proporz zwischen den Parteien wiederherstellen sollten. Allerdings führten diese zu einer extremen Vergrößerung des Bundestags bei den folgenden Wahlen. Maßnahmen zur Dämpfung des Vergrößerung im Wahlgesetzes von 2020 erwiesen sich als weitgehend wirkungslos. Das Wahlgesetz von 2020 sah des weiteren die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vor, die über effektive Maßnahmen zur Verkleinerung des Bundestags beraten sollte. Im Sommer 2022 liegen nun zwei Vorschläge aus dem Kontext der Kommission vor. Der Vorschlag der Ampel sieht vor, die Regelgröße strikt einzuhalten, indem nur soviele Wahlkreismandate an die Parteien in den einzelnen Bundesländern zugeteilt werden, wie ihnen dort nach den Zweitstimmen zustehen. Die personale Besetzung der Wahlkreismandate soll durch eine Ersatzstimmenkonstruktion gewährleistet sein. Der Vorschlag der Unionsparteien sieht einen grundlegenden Systemwechsel zu einem Grabenwahlsystem vor. Soll Fairness eine weitere Bedingung an den Reformprozess sein, dann erfüllt nur der Ampelvorschlag die entsprechenden Anforderungen
Humanities · Political science · European and International Law Studies · Law and Political Science · Philosophy · Public Administration and Political Analysis
| Unique citing works | 1 |
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| Citations per year | 0,5 |
| Citation span | 2024 - 2024 (1) |
| Citation velocity | recent |
| Highly cited | No |
| Citation types | Neutral: 1 |