Notstand vs. Asylrecht

Die gegenwärtige Zurückweisungspolitik an der deutschen Grenze wird von einem Krisennarrativ getragen, das dazu dienen soll, rechtliche Mindeststandards auszusetzen und einen Rechtsbruch zu legitimieren. Damit transportiert es zugleich die latente Gefahr eines Angriffs auf die Justiz, die aufgerufen ist, diese Standards zu verteidigen. Hierin spiegelt sich eine europäische Entwicklung abnehmender Rechtsstaatlichkeit und wachsenden Drucks auf die Gerichte, wie kürzlich der Brief von neun EU-Mitgliedstaaten an den EGMR verdeutlichte. Die darin geäußerte Behauptung, der menschenrechtliche Refoulementschutz sei zu weit gegangen, stellt die Bedeutung der Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards grundsätzlich in Frage und muss mit De Burca und Young als „missbräuchliche Aneignung“ der Menschenrechte verstanden werden. Gerade in der Krise gilt es dagegen, sich auch gegenüber denjenigen, die lästig oder gar gefährlich sind, an das Recht zu halten. Sonst greift die Krise der Rechtsstaatlichkeit auf die Gesellschaft im Ganzen über

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