Kontaktschuld im „schwarzen Finger“? – Zum Urteil des LG Hamburg – Az

Mit Urteil vom 3. September 2024 hat das Landgericht (LG) Hamburg zwei Angeklagte, den J und die L, wegen Landfriedensbruchs gem. § 125 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen in Höhe von 40 bzw. 15 Euro verurteilt, weil sie im Rahmen der Proteste „Block G20 – Colour the red zone“ gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 teilgenommen haben. Das Urteil verdient entschiedene Kritik, weil das LG aus der Teilnahme an einer Demonstration eine strafrechtliche Zurechnung der Gewalttätigkeiten begründet, die aus der demonstrierenden Menge heraus begangen wurden, ohne Überlegungen zu den das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Abs. 1 GG berührenden Fragen anzustellen

Martin luther · Digitalization, Law, and Regulation · Law and Political Science · Medical and Health Sciences Research