Die gesetzliche Regelung der Verständigung im Strafverfahren - eine verweigerte Reform

Die im letzten Jahr in Kraft getretene, seit langem von Rechtsprechung und Wissenschaft angemahnte gesetzliche Regelung der Urteilsabsprachen erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen nicht. Der an die Leitlinien des BGH anknüpfende Versuch des Gesetzgebers, die Absprachen in das überkommene Strafprozessrecht zu integrieren, setzt falsch an, führt notwendigerweise zu Widersprüchen, löst die zentralen Probleme nicht und wird die Praxis der Absprachen nicht vollends aus der Informalität herausholen.

Political science · Criminal Law and Evidence · Criminal Law and Policy · European Criminal Justice and Data Protection