Debatte zur Reform der schweizerischen Altersvorsorge
Bibliographic Data
| ID | 6222905 |
|---|---|
| Authors | Thomas Widmer (Institut für Politikwissenschaft Universität Zürich, corresponding author) |
| Year | 2018 |
| Volume | 24 |
| Issue | 1 |
| Pages | 41-42 |
| Publication date | 2018-03-01 |
| Open Access | Yes |
| Type | ARTICLE |
| Venue | Swiss Political Science Review (JOURNAL) |
| Journal identifiers | ISSN: 1424-7755 • E-ISSN: 1662-6370 |
| Publisher | Wiley (PUBLISHER • GB) |
| DOI | 10.1111/spsr.12294 |
| OpenAlex | W2794632629 |
| Language | DE |
| Citations received | 2 |
| References cited | 6 |
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 24. September 2017 die Vorlagen zur Reform der Altersvorsorge 2020 verworfen. Nach einem knappen Parlamentsentscheid zu einem Kompromiss, der nach langem, harten Ringen unter den Fraktionen zustande gekommen war, haben Vorbehalte von rechts wie links zu einem, wenn auch knappen Scheitern der Vorlage geführt. Dieser neuerliche Versuch reiht sich ein in eine Serie von Urnenniederlagen in Fragen der Altersvorsorge. Seit 1997 gelang es nicht mehr, die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die sogenannte erste Säule der Altersvorsorge zu reformieren, um sie aktuellen Gegebenheiten anzupassen: Das Volk verwarf die 11. AHV-Revision im Jahre 2004. Ein zweiter Versuch scheiterte 2010 dann bereits im Parlament. Nicht besser präsentiert sich die Lage bei der beruflichen Vorsorge: Eine Vorlage zur Reform des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), der zweite Säule der Altersvorsorge, scheiterte 2010 in der Volksabstimmung. Die Volksverdikte fielen in beiden Fällen mit 67.90 resp. 68.58 Prozent (2004) und mit 72.73 Prozent (2010) ablehnenden Stimmen sehr deutlich aus. Während der Reformbedarf schon seit langem unbestritten war, stieg der Reformdruck aufgrund verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen, namentlich des demographischen Wandels, stetig weiter an. Die entsprechenden Szenarien wurden nicht nur bedrohlicher, die drohende finanzielle Schieflage der Altersvorsorge rückte auch immer näher. Auf diesem Hintergrund der gescheiterten getrennten Vorlagen wählte man für einen neuerlichen Reformversuch eine integrale Lösung: Die erste und zweite Säule sollten in einem ausgewogenen Gesamtpaket, bezeichnet als „Altersvorsorge 2020”, gemeinsam reformiert werden. Aber auch diese Vorgehensweise erwies sich als nicht erfolgreich, selbst wenn die Volksentscheide zu den beiden Vorlagen knapper ausfielen als in den früheren Volksabstimmungen: Der dem obligatorischen Referendum unterstehende Bundesbeschluss wurde mit gerade einmal 50.05 Prozent der Stimmenden, aber mit 13 1/2 (von 23) Standesstimmen abgelehnt. Die mit einem fakultativen Referendum von linksradikaler Seite bekämpfte Gesetzesvorlage lehnten 52.69 Prozent der Stimmenden ab. Nach diesem Volksentscheid stellt sich für die politischen Akteure die Frage, wie es in Zukunft gelingen kann, für diese ebenso ausgesprochen bedeutende wie drängende Problematik erfolgreiche Lösungen zu entwickeln. Grund genug für die Swiss Political Science Review mit einer „Debatte” eine Plattform bereitzustellen, um diese Problemstellung aus wissenschaftlicher Perspektive zu erläutern und namentlich die Frage zu stellen, welche Schlüsse sich im Hinblick auf eine Überwindung der Reformwiderstände aufgrund der vorhandenen wissenschaftlichen Evidenz für die politische Praxis ziehen lassen. Aus diesem Anlass konnte eine Reihe von kompetenten Autorinnen und Autoren für kurze Beiträge zu dieser Debatte gewonnen werden, welche die skizzierte Thematik aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Der erste Beitrag von Klaus Armingeon, Universität Bern, nähert sich der Problematik aus einer historischen Perspektive an und arbeitet institutionelle Erklärungsfaktoren für die mässige Reformfähigkeit der schweizerischen Altersvorsorge heraus (Armingeon 2018). David Natali, Sant'Anna Scuola Universitaria Superiore Pisa, betrachtet die internationalen Entwicklungen der Rentensysteme mit besonderer Berücksichtigung von Dänemark, Deutschland sowie Italien und setzt diese in Bezug zum Schweizer Fall (Natali 2018). Eine versicherungswissenschaftliche Perspektive zum Reformbedarf in der Schweiz und den potentiellen Reformmöglichkeiten entwickelt der Beitrag von Martin Eling (2018), Universität St. Gallen. Die zwei nachfolgenden Beiträge wechseln die Analyseebene vom System zum Individuum und befassen sich mit den Haltungen und der Meinungsbildung zur Rentenreform. Silja Häusermann, Thomas Kurer, Michael Pinggera und Denise Traber, Universität Zürich, stützen ihre Analyse auf wiederholt vor dem Urnengang durchgeführte Befragungen ab, die sich auf die Akzeptanz verschiedener Reformelemente konzentrieren (Häusermann et al. 2018). Pascal Sciarini, Université de Genève, befasst sich gestützt auf drei mit unterschiedlichen Methoden arbeitenden Nachbefragungen zum Urnengang vom 24. September 2017 mit der Meinungsbildung auf individueller Ebene (Sciarini 2018). Der abschliessende Beitrag von Thomas Widmer und Silja Häusermann, Universität Zürich, führen die Befunde aus den verschiedenen Beiträge zusammen und skizzieren auf der Grundlage dieser Erkenntnisse mögliche Entwicklungsperspektiven für eine zukunftsfähige Altersvorsorge für die Schweiz (Widmer und Häusermann 2018)
Humanities · Political science · Philosophy · Social and Demographic Issues in Germany · Social Policies and Healthcare Reform · Social Policy and Reform Studies
| Citations per year | 0.25 |
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| Citation span | 2018 - 2019 (2) |
| Highly cited | No |